I. ..Allgemeine Bestimmungen
II.. Besondere Bestimmungen für die Nutzung von Softwareprodukten
III. Besondere Bestimmungen für die Teilnahme an Internet-Diensten


I. Allgemeine Bestimmungen

1. Umfang, Geltungsbereich
1.1 Die Degnet GmbH erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser nachfolgenden Geschäftsbedingungen.
1.2 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
1.3 Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Liegen einem Vertragsschluss keine solchen beiderseitigen schriftlichen Erklärungen zugrunde, so ist entweder unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder, falls eine solche nicht erfolgt ist, der schriftliche Auftrag des Kunden maßgebend.
1.4 Unterlagen wie Abbildungen, Gewichtsangaben, Leistungsangaben in Prospekten und Datenblättern enthalten keine Eigenschaftszusicherungen, sondern sind unverbindliche Leistungsbeschreibungen. Abweichungen, die durch nachträglich eingetretene, technische Fortschritte begründet und gerechtfertigt sind, behalten wir uns auch nach Auftragsbestätigung vor, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
1.5 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen Dritten nur mit unserer vorherigen Zustimmung zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind diese Zeichnungen und anderen Unterlagen unverzüglich zurückzugeben. Die vorstehenden Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Kunden; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen wir Zuverlässigerweise Lieferung oder Leistung übertragen haben (Subunternehmer).
1.6 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

2. Preise
2.1 Die Preise gelten bei Lieferung, ausschließlich Verpackung in Euro ohne Mehrwertsteuer und ausschließlich aller Steuern, Gebühren, Abgaben und Zölle, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erhoben werden.
2.2 Die Preise entsprechen der bei Vertragsschluss aktuellen Kostenlage. Sollten bis zum Tage der Lieferung oder Leistungserbringung Kostenänderungen infolge Änderungen der Herstellerpreise eintreten, behalten wir uns eine Preisangleichung vor, sofern die Lieferung oder Leistung später als 4 Monate nach Vertragsabschluß erfolgt.

3. Eigentumsvorbehalt
Die Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen und Ansprüche, deren Umfang von uns bei Vertragsabschluß festgestellt und dem Kunden mitgeteilt wird. Die Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist bis zur vollständigen Erfüllung unserer Ansprüche untersagt. Bei Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang tritt der Kunde seine Forderungen gegen den Erwerber an uns ab. Etwaige Kosten für Interventionen, z.B. für die Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, trägt der Kunde.

4. Zahlungsbedingungen
4.1 Alle Zahlungen sind ohne jeden Abzug, frei an uns oder eines unserer Konten innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten.
4.2 Für Aufträge mit einem Gesamtwert über 25.000 Euro sind bei Auftragserteilung 30 % des Nettobetrages zuzüglich anteiliger Umsatzsteuer als Anzahlung zu leisten.
4.3 Für Auslandslieferungen behalten wir uns vor, Zahlung aus Akkreditiv oder Dokumente gegen Gebühren, die im Einzelfall zu vereinbaren sind, zu verlangen.
4.4 Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die ausdrücklich von uns anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4.5 Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, behalten wir uns unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Rechte Jahreszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank vor.

5. Frist für Lieferungen oder Leistungen
5.1 Hinsichtlich der Frist für Lieferungen oder Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Die Einhaltung der Frist unsererseits setzt den rechtzeitigen Eingang der vom Kunden zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus.
5.2 Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Frist angemessen, um die Dauer der Verhinderung gem.
Ziffer 5.1, Satz 2, verlängert.
5.3 Die Frist gilt als eingehalten: a) bei Lieferungen, wenn die Sendung innerhalb der vereinbarten Lieferfrist zum Versand gebracht oder bei uns abgeholt worden ist. b) bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist, falls sich die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert. c) bei der Ausführung von Dienstleistungen, sobald diese innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt ist.
5.4 Ist die Nichteinhaltung der Frist für Lieferungen oder Leistungen nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder den Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unseres Machtbereiches liegen, zurückzuführen, so wird die Frist angemessen, d.h. solange der Hinderungsgrund besteht, verlängert. Hierzu gehören auch alle Verfügungen von Hoher Hand, wie beispielsweise das Nichterteilen einer evtl. notwendigen behördlichen Genehmigung, Transportbeschränkungen und Beschränkungen des Energieverbrauchs, aber auch allgemeiner Mangel an Rohstoffen und Versorgungsgütern.
5.5 Bei Nichteinhaltung der Frist aus anderen als den vorgenannten Gründen, so wenn eine Verzögerung auf unserem eigenen Verschulden beruht, kann der Kunde, sofern er nachweist, daß ihm aufgrund der Verspätung ein Schaden entstanden ist, eine Verzugsentschädigung für jede volle Woche der Verspätung von 0,5 %, im Ganzen aber höchstens bis zur Höhe von 5 % vom Wert des jeweiligen Teils der Lieferung oder Leistungen, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann, verlangen. Dies gilt nicht, wenn wir dem Kunden nachweisen, dass ihm tatsächlich kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
5.6 Entschädigungsansprüche des Kunden, die über die vorgenannte Grenze in Höhe von 5 % hinausgehen, sind in allen Fällen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.
5.7 Das Recht des Kunden zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten Frist bleibt unberührt.
5.8 Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch oder infolge Verschuldens des Kunden verzögert, so kann, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, dem Kunden Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnet werden. Das Lagergeld wird auf einen Gesamtbetrag von 5 % des Rechnungsbetrages begrenzt, es sei denn, dass höhere Kosten nachgewiesen werden. Das Recht des Kunden nachzuweisen, dass uns tatsächlich ein geringerer Schaden entstanden ist, bleibt hiervon unberührt.

6. Gefahrenübergang
6.1 Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die Sendung (auch Teilsendung) zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.
6.2 Auf Wunsch und Kosten des Kunden wird die Sendung von uns gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert.
6.3 Werden der Versand, die Zustellung oder der Beginn oder die Durchführung der Aufstellung oder Montage auf Wunsch des Kunden oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert, so geht die Gefahr mit Beginn der Verzögerung auf den Kunden über.
6.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der vom Kunden beigestellten Sachen trägt der Kunde.

7. Dienstleistungen, Aufstellung und Montagen
Für jede Art von Dienstleistungen, Aufstellungen und Montagen gelten, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, folgende Bestimmungen:
7.1 Die Aufstellung der Geräte, Terminals, usw. erfolgt durch uns in vom Kunden vorbereiteten, besenreinen Räumlichkeiten, die insbesondere mit den notwendigen Heizungs- oder Klimageräten sowie Stromanschlüssen und ggf. Kabelkanälen für Datenleitungen ausgestattet sein müssen. Vor dem Einstieg in vorhandene Datennetze hat der Kunde eine externe Datensicherung durchzuführen. Unterlässt er dies, so übernehmen wir keinerlei Haftung für den Verlust oder die Beschädigung von Daten aus dem vorhandenen Datennetz.
7.2 Vor Beginn der Aufstellungs- und Montagearbeiten müssen sich die dafür erforderlichen Lieferteile an Ort und Stelle befinden und alle branchenfremden Nebenarbeiten so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage sofort begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.
7.3 Verzögert sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme bzw. die Ausführung der Dienstleistung durch Umstände am Einsatzort ohne unser Verschulden, so hat der Kunde die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Anfahrten der Aufsteller oder des Montagepersonals zu tragen. Der Kunde hat im Zweifel nachzuweisen, dass die Verzögerung nicht auf einen Umstand zurückzuführen ist, der in seinem Verantwortungsbereich liegt.
7.4 Dem Aufsteller oder Montagepersonal ist Arbeitszeit und verbrauchtes Material vom Kunden oder dessen Beauftragten nach bestem Wissen bei Vorlage des Arbeits- und Materialnachweises zu bescheinigen. Die Fertigmeldung erfolgt schriftlich durch den Aufsteller oder das Montagepersonal vor Verlassen des Aufstellungstortes und ist vom Kunden oder dessen Beauftragten bei Vorlage durch Unterschrift zu bestätigen.
7.5 Für Entwicklung oder Anpassung von Software gelten zusätzlich die Bedingungen des Abschnitts II.
7.6 Für die Nutzung der Internet-Dienste gelten zusätzlich die Bedingungen des Abschnitts III.

8. Entgegennahme
8.1 Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden entgegenzunehmen.
8.2 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

9. Haftung und Mängel.
Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haften wir wie folgt:
9.1 Alle Teile oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb von 6 Monaten - vom Tage des Gefahrenübergangs an gerechnet nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung, unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde. Die Mängel müssen uns unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich gemeldet werden. Unverlangt an uns eingesandte Waren werden von uns nicht entgegengenommen.
9.2 Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Kunden nur in einem Umfang zurückgehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht. Ist der Kunde Kaufmann, so kann er Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann.
9.3 Zur Mängelbeseitigung hat uns der Kunde die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so sind wir von der Mängelhaftung frei.
9.4 Lassen wir eine uns gesetzte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne den Mangel zu beheben, kann der Kunde nach seiner Wahl entweder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.
9.5 Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Lagerung, übermäßiger Beanspruchung oder solcher Einflüsse entstehen, die nach dem Verwendungszweck nicht vorausgesetzt sind oder die infolge fehlerhafter Montage oder Inbetriebnahme seitens des Kunden oder Dritter entstehen.
9.6 Für Folgen, die sich aus unsachgemäß vorgenommenen Änderungen durch den Kunden oder Dritte ergeben, haften wir nicht.
9.7 Die Gewährleistungsfrist für Nachbesserungen, Ersatzlieferungen oder Ersatzleistungen beträgt 3 Monate. Sie läuft jedoch mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand.
9.8 Die Gewährleistungsfristen gelten nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt.
9.9 Weitere Ansprüche des Kunden gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, wenn diese aufgrund einer Verletzung von uns obliegenden vertraglichen Nebenpflichten entstanden sind. Der Ausschluss gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.
9.10 Die vorstehenden Ziffern gelten entsprechend für solche Ansprüche des Kunden auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Schadensersatz, die durch vor oder nach Vertragsabschluß liegende Vorschläge oder Beratung oder Verletzung vertraglicher Nebenpflichten entstanden sind.
9.11 Anderweitige Schadensersatzansprüche des Kunden aus positiver Vertragsverletzung sowie aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, sofern nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.
9.12 Sofern wir Bedenken hinsichtlich der Güte und Eignung der uns vom Kunden zur Durchführung eines Werkes oder einer Dienstleistung zur Verfügung gestellten Sachen haben, sind wir berechtigt, die Durchführung des Werkes oder der Dienstleistung oder die Übernahme jeglicher Haftung abzulehnen, sofern der Kunde unserer Aufforderung zur Herstellung eines vertragsgemäßen Zustandes nicht binnen angemessener Frist nachkommt. Eine Verpflichtung zum Schadensersatz wegen Nichtleistung oder Durchführung der Dienstleistung wird in diesem Fall generell ausgeschlossen.

10. Unmöglichkeit, Vertragsanpassung
Wird uns oder dem Kunden die jeweils obliegende Lieferung oder Leistung unmöglich, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit folgender Maßgabe:
10.1 Ist die Unmöglichkeit auf unser Verschulden zurückzuführen, so ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Kunden auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung, welcher wegen Unmöglichkeit nicht bzw. nicht zweckdienlich genutzt werden kann.
10.2 Schadensersatzansprüche des Kunden, die über die genannte Grenze von 10 % hinausgehen, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
10.3 Sofern unvorhergesehene Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung oder Leistung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, wird der Vertrag angemessen angepasst, soweit dies Treu und Glauben entspricht. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht beiden Parteien das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will eine Partei von diesem Recht Gebrauch machen, so hat sie dies der anderen Partei unverzüglich mitzuteilen. Das Rücktrittsrecht steht uns auch dann zu, wenn zunächst mit dem Kunden eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

11. Zahlung und Gerichtsstand
11.1 Zahlungsort ist Deggendorf.
11.2 Bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten wird Deggendorf als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
11.3 Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.

12. Verbindlichkeit des Vertrages
12.1 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.
12.2 Alle vertraglichen Vereinbarungen, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

13. Schlussbestimmungen
13.1 Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in Fach- und Vertragsangelegenheiten an die im Vertrag genannten Stellen zu wenden. Im Zweifel ist für ihn zuständig:
.............................................. DegNet GmbH - Westlicher Stadtgraben 20 - D-94469 Deggendorf
...........................Tel: +49 (0)991 3202-0 Fax: +49 (0)991 3202-888 e-Mail: info@degnet-gmbh.de

13.2 An Verpflichtungen aus Verträgen, die auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch Rechtsnachfolger des Kunden gebunden.
 
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