I. ..Allgemeine Bestimmungen
II.. Besondere Bestimmungen für die Nutzung von Softwareprodukten
III. Besondere Bestimmungen für die Teilnahme an Internet-Diensten

II. Besondere Bestimmungen für die Nutzung von Softwareprodukten


1. Überlassung von Softwareprodukten und der dazugehörigen Dokumentation
1.1 Sofern es sich bei der Software um unsere eigenen Produkte handelt, räumen wir dem Kunden das zeitlich nicht begrenzte und nicht übertragbare Recht ein, die Software gemäß diesen Bedingungen auf der hierfür vorgesehenen Hardware zu nutzen. Wir liefern dem Kunden je ein Exemplar der zur Software gehörenden Dokumentation. Der Kunde hat nicht das Recht, die Software und die Dokumentation zu vervielfältigen. Soweit auf dem Datenträger nicht ausgeschlossen, darf er jedoch bis zu drei Datensicherungskopien der Software erstellen.
1.2 Der Kunde nimmt die Software selbst in Betrieb. Dabei wird er von uns auf Wunsch und gegen besonderes Entgelt unterstützt.
1.3 Die Software und die Dokumentation enthalten Geschäftsgeheimnisse von uns und/oder unseren Lizenzgebern; sie sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde wird dies beachten und insbesondere Copyright-Vermerke nicht löschen.
1.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software und die Dokumentation ohne unsere Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

2. Softwaregewährleistung
2.1 Nachfolgende Bestimmungen beziehen sich auf die von uns hergestellte Software. Für die über uns bezogene Software anderer Hersteller gelten ausschließlich deren Bestimmungen, die von uns an den Kunden weitergegeben werden.
2.2 Wir leisten Gewähr, dass die gelieferten Datenträger frei von Material und Herstellungsfehlern sind und die zur Software gehörende Dokumentation ordnungsgemäß erstellt wurde. Die Erfüllung der Gewährleistung erfolgt durch Ersatzlieferung.
2.3 Für Softwarefehler, d.h. Abweichungen von der jeweiligen Produktbeschreibung, die trotz Beachtung der Dokumentation auftreten, leisten wir nach Wahl wie folgt Gewähr: a) durch Lieferung einer korrigierten Software (neuer Produktausgabestand), oder b) Neulieferung (neue Produktversion) Die Fehlerdiagnose u. -beseitigung erfolgt nach Wahl des Kunden von uns auf der Kundenanlage oder bei uns. Die Einsendung der Datenträger mit der fehlerhaften Software erfolgt durch den Kunden auf dessen Kosten. Im Falle der Fehlerbeseitigung auf der Anlage des Kunden hat uns dieser Zugriff auf dort vorhandene Programme zu gewähren, soweit dies zur Fehlerbehebung notwendig ist. Er hat vorher eine umfassende externe Datensicherung durchzuführen. Unterlässt er dies, so übernehmen wir keinerlei Haftung für den Verlust von Daten oder das Auftreten von Fehlern an solchen Programmen.
2.4 Die Fehlerbeseitigung setzt voraus, dass es sich um einen reproduzierbaren, in der jeweils letzten, dem Kunden gelieferten Produktversion auftretenden Fehler handelt. Hat der Kunde die Software über Schnittstellen erweitert, leisten wir bis zur Schnittstelle Gewähr. In solchen Fällen ist der Nachweis, dass der Fehler in der von uns gelieferten Software liegt, vom Kunden zu erbringen. Der Kunde stellt uns alle bei ihm vorhandenen, für die Fehlerbeseitigung notwendigen Unterlagen und Informationen unentgeltlich zur Verfügung. Er stellt darüber hinaus die Hard und Software für die benötigte Arbeitszeit unentgeltlich zur Verfügung und ist dafür verantwortlich, dass eine zügige Durchführung der Arbeiten möglich ist. Er trifft insbesondere die betrieblich und gesetzlich erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen und hat die für die Durchführung der Arbeiten erforderlichen Betriebszustände herzustellen und geeignetes Personal unentgeltlich beizustellen. Kann der Fehler nicht kurzfristig beseitigt werden, stellen wir eine Zwischenlösung zur Umgehung des Fehlers bereit, sofern dies bei angemessenem Aufwand möglich ist und der Kunde wegen des Fehlers unaufschiebbare Arbeiten nicht mehr bearbeiten kann.
2.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt mit der Lieferung an den Kunden. Sofern der Kunde die Ware bei uns abholt, beginnt die Frist mit der Übergabe oder wenn die Installation durch uns erfolgt mit der Inbetriebnahme beim Kunden zu laufen.
2.6 Gelingt die Mängelbeseitigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder kann der Fehler nicht in einer dem Kunden zumutbaren Weise umgangen werden, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises bzw. Nutzungsentgelts oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
2.7 Bei Verlust oder Beschädigung von Daten oder Datenträgermaterial umfasst die Ersatzpflicht nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten.
2.8 Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit oder Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

3. Instandhaltung, Pflege und ergänzende Dienstleistungen
Wir sind bereit, im Rahmen eines gesondert abzuschließenden Pflegevertrages die Hardware Instandzuhalten und die Software zu pflegen. Die Pflege umfasst auch die Lieferung neuer Produktversionen. Hierfür gelten die in dem gesonderten Vertrag vereinbarten Bedingungen.

4. Beendigung
Falls der Kunde eine wesentliche, die Software betreffende Bestimmung dieser Bedingungen nicht erfüllt, haben wir nach Ablauf einer Nachfrist das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Die gelieferte Software und die Dokumentation einschließlich der Datensicherungskopien sind in diesem Falle unverzüglich und unaufgefordert vollständig zurückzugeben. Darüber hinaus sind Software und Dokumentation zu löschen, soweit sie in der Hardware gespeichert sind. Diese Regelungen gelten entsprechend für die Quellsprache der Software, wenn sie überlassen wurde. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen behalten wir uns vor.

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